Maßnahmen zur Eindämmung des Steuerbetrugs
Die "Gegenfinanzierung"!

(Juni 2015)

Hier gehen die Wogen sehr hoch - nicht nur weil so manche Bestimmung überzogen bzw. schwer einsehbar erscheint und wohl auch an der Realität vorbeigeht, sondern auch weil wesentliche Teile derselben noch gar nicht fixiert bzw. bekannt sind! Wir können daher nur über den derzeitigen Stand berichten und werden Sie bei Konkretisierung (Gesetzeswerdung) mittels Blitzinfo informieren.

Registrierkassenpflicht & Belegannahmepflicht

Ab einem Jahresumsatz von € 15.000,-(!) soll eine generelle "Einzelaufzeichnungs- und Ein- zelerfassungspflicht" von Barumsätzen (dazu zählen auch Bankomat- und Kreditkartenzahlungen) verpflichtend mittels elektronischer Registrierkassen eingeführt werden, sofern in überwiegender Anzahl (nicht Höhe!) Barumsätze getätigt werden. Alleine welche Kassen und welcher Chip (soll nachträgliche Manipulationen verhindern) steht noch nicht fest.

Ausnahmen sind vorgesehen, werden aber ebenfalls noch diskutiert, z.B.

• hinsichtlich der "Kalte Hände-Regelung" bis zu einem Jahresumsatz von € 30.000,-
• bei Unzumutbarkeit (z.B. Pausenbuffets)
• für "mobile Gruppen" (Masseure, Tierärzte): Diese sollen ihre Umsätze händisch aufzeichnen und im Nachhinein am Betriebsort in der Registrierkasse erfassen.

Gleichzeitig soll es sowohl zu einer Belegerteilungspflicht als auch zu einer Belegannahmepflicht (diesfalls aber ohne Sanktion!) kommen.

Die Regelungen sollen ab 01.01.2016 (Sicherheitslösung = Chip ab 01.01. 2017) gelten, bei Überschreiten der Umsatzgrenze ab dem drittfolgendem Monat.
Die vielfach erforderlich werdende Anschaffung einer Registrierkasse bzw. eines elektronischen Kassensystems soll wie folgt steuerlich unterstützt werden:

1. Anschaffungskosten bis € 2.000,- können sofort abgesetzt werden (vorzeitige Abschreibung).
2. Es soll eine Anschaffungsprämie von € 200,- (steuerfrei?) gewährt werden.

Bisher eher unbeachtet geblieben scheinen zwei Änderungen des EStG zur Betrugsbekämpfung in der Bauwirtschaft:
Geplant ist, dass

• bar bezahlte Bauleistungen über € 500,- nicht mehr abgesetzt werden können und
• Arbeitslöhne in der Bauwirtschaft nicht mehr bar ausbezahlt werden dürfen (wenn der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto hat).

Nicht zuletzt wegen der öffentlich gewordenen Diskussion über Kontenregister und Bankgeheimnis sind diese Punkte wieder ziemlich "offen" und finden darüber noch zahlreiche Besprechungen statt. Auch wir halten die ursprünglich geplante Lösung für verfassungsrechtlich problematisch (Wo bleibt die Gewaltentrennung?). Jedenfalls werden wir auch hier mittels Blitzinfo über die endgültigen Bestimmungen berichten.

Kontoregister

Ursprünglich war bzw. ist geplant

• die Schaffung eines zentralen Kontoregisters durch das BMF auf Basis verpflichtender automatisierter Meldungen seitens der Banken. Als Stichtag war/ist der 1. März 2015 geplant (rückwirkend).
• Die Abgabenbehörden des Bundes sollen, wenn sie es für zweckmäßig und angemessen halten (Wer entscheidet darüber?) Einsicht nehmen können und vorerst die sog. "äußeren Kontendaten (Kontoinhaber, Zeichnungsberechtigung, Depotnummer, etc. ...) erhalten. Bei Ungereimtheiten soll vorerst der Abgabepflichtige um Auskunft bzw. Vorlage der Bankunterlagen gebeten werden, in einem weiteren Schritt kann dann - wenn die Abgabenbehörde z.B. Bedenken gegen die Richtigkeit der Steuererklärung(en) hat - ein Auskunftsverlangen an die Bank gerichtet werden.
• Um zu verhindern, dass vor Inkrafttreten obiger Bestimmungen Konten geleert werden, ist vorgesehen, dass Kreditinstitute Kapitalabflüsse über € 50.000,- ab dem 01.01.2015 (ausgenommen Geschäftskonten) dem BMF melden müssen. Dies gilt auch, wenn bei mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung offenkundig ist, die Grenze überschritten wird.