Auflösungsabgabe
Wann sie anfällt + Tipps zur Vermeidung

(März 2013)

Über die Auflösungsabgabe haben wir bereits in Rat&Tat 4/12 berichtet. Sie beträgt bei Beendigung eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses EUR 113,-. Besonders unerfreulich ist dabei nicht nur die Höhe dieser Abgabe, sondern auch, dass wieder einmal der Faktor Arbeit belastet wird. In der Praxis haben sich mittlerweile einige Sonderfragen ergeben, die in diesem Artikel behandelt werden sollen.

• Befristete Dienstverhältnisse unterliegen nicht der Auflösungsabgabe, wenn das Dienstverhältnis für maximal sechs Monate befristet ist. Mehrmalige unmittelbar aufeinanderfolgende Befristungen sind dabei zusammenzuzählen. Bei Unterbrechungen von vier Wochen oder länger wird nicht von einem einheitlichen befristeten Dienstverhältnis ausgegangen.

Tipp A): Bei Projektbefristungen unbedingt in den Vertrag hineinnehmen, dass die maximale Dauer des Dienstvertrages sechs Monate beträgt.
Tipp B): Die Verpflichtung einen ausgelernten Lehrling grundsätzlich drei Monate weiterzuverwenden gilt nicht als Befristung und führt zur Auflösungsabgabe. Das kann verhindert werden, wenn die Befristungsvereinbarung ausdrücklich schriftlich im Lehrvertrag festgehalten wird.

• Wechsel zur Geringfügigkeit: Der Wechsel aus einem versicherungspflichtigen Dienstverhältnis durch Lohnschwankungen in ein geringfügiges Dienstverhältnis führt nicht zur Auflösungsabgabe, wenn das Dienstverhältnis nicht beendet wird. Das gilt auch für mehrmalige Wechsel.
• Für Personen, die in unregelmäßiger Folge tageweise beim selben Dienstgeber beschäftigt werden und deren Beschäftigung für eine kürzere Zeit als eine Woche vereinbart wurde, ist in der Regel keine Auflösungsabgabe zu entrichten.
• Die Auflösungsabgabe fällt auch bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstvertrages und Betriebsstilllegung (!) an.

Und was machen die eigentlich mit dem vielen Geld? Die Auflösungsabgabe ist eine zweckgebundene Bundesabgabe zugunsten der Arbeitsmarktpolitik. Die Hälfte wird für Beihilfen an Unternehmen zur Förderung der Beschäftigung älterer Personen verwendet.