(Juni 2011)
"Reichensteuer", "Solidaritätsabgabe der Besserverdiener", "Anhebung des Spitzensteuersatzes für Spitzenverdiener" (Mindestrentner werden ihn wohl auch kaum erreichen), und so weiter werden von bestimmten Politikern immer wieder über die Medien kolportiert (zuletzt von Gewerkschaftsboss Erich Foglar in der Pressestunde).
Tatsache ist, dass Österreich schon jetzt eine der höchsten Abgabenquoten der EU hat und weitere Belastungen dem zarten Pflänzchen des wirtschaftlichen Aufschwungs nach der Krise sicherlich nicht zuträglich wären.
Man sollte aber auch einmal die Verteilung der Steuerlast nach dem derzeit geltenden Tarif betrachten: Ca. 2,7 Mio Erwerbstätige, das sind ca. 42% der Steuerpflichtigen, zahlen überhaupt keine (Einkommen-)Steuer! Ca. 3,6 Mio Erwerbstätige, das sind rund 55% der Steuerpflichtigen, zahlen rund zwei Drittel des Steueraufkommens. Das letzte Drittel wird von nur 186.000 Österreichern aufgebracht, das sind weniger als 3%!
Abgesehen von dem bereits mehr als überproportionalen Beitrag müsste es selbst verzweifelt nach Einkommensquellen suchenden Politikern einleuchten, dass drei Prozent der Steuerpflichtigen einfach kein Hebel sind. Selbst wenn man wirklich hier - unter welchem Titel auch immer - noch einmal ein paar Prozente mehr raus holt, bleibt der Ertrag hinterm Komma! Abgesehen davon hat der Steuertarif auch noch immer etwas mit Leistungsmotivation und - für Österreich besonders wichtig - mit Standortqualität zu tun.
Üblicherweise sind Besserverdiener in führenden Positionen tätig oder selbständig. Warum sollte ein leitender Angestellter nach noch mehr Erfolg seines Unternehmens streben, wenn er dafür fiskalisch bestraft wird? Und warum sollte ein Unternehmer, der Erfolg hat, diesen noch steigern, wenn er dafür weniger heraus bekommt?
Unter dem Überbegriff "Reichensteuer" wird oft auch die Wiedereinführung der Vermögens-, der Schenkungs- und der Erbschaftssteuer genannt. In allen drei Fällen ist der vorhandene Wert ja bereits mit versteuertem Geld geschaffen worden (und wenn daran Zweifel bestehen ist diesen nachzugehen!). Wie oft soll verdientes Geld noch besteuert werden?
Anders verhält es sich mit der im Zusammenhang mit unserem Thema ebenfalls oft genannten "Transaktionssteuer auf Aktien". Diese hat, zum Unterschied zu einer Mehrbelastung der Superverdiener, den Hebel der Masse an Transaktionen. So gering der Promillesatz auch immer angesetzt werden mag, durch den enormen Multiplikator wird er immer zu ansehnlichen Einnahmen führen.
Hier ist die "Mehrbelastung" auch insoferne zu relativieren, als allein die Kursschwankungen, aber auch die Spesen, ganz andere Dimensionen erreichen. Sie sollte also für den Anleger durchaus zumutbar sein.
Eine Einführung in Österreich im Alleingang birgt aber sicher zu viel Risiko in sich. Gefordert ist also die EU!