Finanzpolizei

(Dezember 2010)

Keine neue "Kapperltruppe" aber dennoch ernst zu nehmen!

Die Finanzpolizei, die ab 1.1.2011 installiert werden soll, ist keine eigene, neue Behörde, sondern Ergebnis einer neuen Bestimmung im Allgemeinem Verwaltungsorganisationsgesetz, welches der Finanzverwaltung neue, umfassende Rechte (jedes Organ, jedes Finanzamt, bundesweit) einräumt:
Schon bisher waren der Behörde – teilweise unterschiedliche – Betretungs-, Identitätsfeststellungs-, Anhalte- und Auskunftsrechte nach der Bundesabgabenordnung bzw. dem Ausländerbeschäftigungsgesetz eingeräumt. Die Finanzpolizei kann lediglich keine eigenen Zwangsakte setzen. Künftig kann die Behörde u.a.

• Räumlichkeiten (auch private) und Grundstücke für Zwecke der Abgabenerhebung sowie andere übertragene Aufgaben (auch ohne konkreten Anlassfall) betreten. Lediglich ein Durchsuchungsrecht ist dadurch noch nicht gegeben.
• die Identität (Name, Geburtsdatum, Wohnort) von Personen, bei denen die Annahme (= weniger als begründeter Verdacht) besteht, dass sie den Abgabenvorschriften zuwider handeln, mit der gebotenen Verlässlichkeit feststellen.
• im Rahmen der Aufsichts- und Kontrolltätigkeit Kraftfahrzeuge anhalten und (auch die mitgeführten Güter) überprüfen, allerdings nicht mit Zwangsgewalt.
• von jedermann Auskunft über alle für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben maßgebenden Tatsachen – ohne konkreten Anlassfall – verlangen.

Im Falle rechtswidrigen Verhaltens der Behörde besteht die Möglichkeit der Einbringung einer Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS, "faktische Amtsgewalt").