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Gesetzliche Vorschriften – Achtung, Übergangsfrist läuft aus!

(September 2009)

Wie jedem Unternehmer schon längere Zeit bekannt ist, bedarf es auf Websites (Homepages) und regelmäßig erscheinenden Newslettern und zwar egal, ob als Druckwerk oder elektronisch verbreitet, einiger gesetzlich vorgeschriebener Angaben. Nicht so bekannt ist, dass auch auf geschäftlichen E-Mails ähnliche Angaben gemacht werden müssen. Daher sei hier zusammengefasst, worauf neben korrekter Schreibweise und der Einhaltung der üblichen Höflichkeitsfloskeln zu achten ist.

Bei Newslettern, die mindestens viermal jährlich in ähnlicher Aufmachung erscheinen, muss direkt im Text

• Name bzw. Firmenwortlaut des Medieninhabers oder Herausgebers und
• die volle Anschrift

angeführt sein. Zusätzlich ist die sog. Offenlegung im Sinn des Mediengesetzes notwendig:

• Unternehmensgegenstand
• Firma oder Name
• Sitz oder Standort

Bei meinungsbildenden Newslettern sind auch noch

• die grundlegende Richtung
• die Namen der Geschäftsleitung sowie eines allfälligen Aufsichtsrates anzugeben und
• die relevanten Eigentumsverhältnisse (mehr als 25%) offen zu legen.

Websites müssen folgende Merkmale aufweisen:

• Firma
• Name (bei einem eingetragenen Einzelunternehmen dann, wenn dieser nicht mit dem Firmenwortlaut identisch ist)
• vollständige Anschrift
• Telefonnummer
• Faxnummer
• E-Mail-Adresse
• Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht (falls vorhanden)
• zuständige Aufsichtsbehörde
• zuständige Berufsvertretung (Kammer, Berufsverband)
• Hinweis auf anzuwendende gewerbe- oder berufsrechtliche Vorschriften, Zugang zu diesen Vorschriften (z.B. www.ris.bka.gv.at)
• UID-Nummer
• DVR-Nummer, falls im Unternehmen eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten vorgenommen wird.

Bei Preisauszeichnungen ist anzugeben, ob mit oder ohne Umsatzsteuer, ebenso, ob Abgaben oder Zuschläge enthalten sind.

Falls AGBs (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verwendet werden, sind auch diese abrufbar zu machen.

Bei Genossenschaften muss eine Angabe enthalten sein, die auf die Haftungsart (beschränkt, unbeschränkt) hinweist.

Für den Fall, dass Sie Ihr Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH & Co KG betreiben, sind alle Angaben für beide Gesellschaften zu machen.

E-Mails müssen folgende Merkmale aufweisen:

• Firma
• Name (bei einem eingetragenen Einzelunternehmen dann, wenn dieser nicht mit dem Firmenwortlaut identisch ist)
• vollständige Anschrift
• Telefonnummer
• Faxnummer
• E-Mail-Adresse
• Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht (falls vorhanden)
  Bei nicht im Firmenbuch eingetragenen Einzelunternehmen sind die Angabe des Vor- und Zunamens sowie der Standort der Gewerbeberechtigung erforderlich.

Bei Nichtanwendung der Pflichtangaben drohen zum Teil beträchtliche Verwaltungsstrafen.
Eine sinnvolle Sache ist auch der sog. Disclaimer:

Hier steht meistens, dass die übermittelten Inhalte vertraulich sind, dass eine Benachrichtigung stattzufinden hat, falls ein E-Mail als Irrläufer zu einem Empfänger gelangt etc. Ebenso vorteilhaft ist der Hinweis, dass die betreffende Mail mit einem entsprechenden Kommentar zurückgeschickt werden kann oder soll, wenn man von der Verteilerliste gestrichen werden will.


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