(März 2002)
Worum es geht:
Unter dem Namen Basel II werden neue Vorschriften für Banken unter einer internationalen Arbeitsgruppe (Vorsitz: USA, Österreich ist nicht vertreten) ausgearbeitet, die als EU-Richtlinie auch für europäische Banken ab 2005 wirksam werden sollen. Im wesentlichen geht es darum, die Eigenkapitalausstattung von Banken enger an die tatsächlichen Risken auszurichten, insbesondere z. B. die Eigenmittel-Unterlegung von Krediten.
Ziel ist die risikogerechte Gestaltung der Kreditkonditionen (die Bank ist Fremdkapitalinvestor; das Risiko muss einen nachvollziehbaren Preis haben), die Angleichung der Kreditzinsen an die Kapitalmarktzinsen, die Vermeidung von Quersubventionen von risikoarmen zu risikoreichen Krediten und das schnellere und stärkere Wirken der Marktkräfte.
Die Bonität ist rein rechnerisch ein Faktor und wird durch die Bank beurteilt. Die Steuerung der Bonität selbst zählt aber zu den ureigensten Unternehmeraufgaben. Kredite (sollen) werden nicht grundsätzlich teurer (werden), sondern verstärkt bonitäts- und sicherheitenabhängig bepreist werden. Basel II stellt primär sicher eine Mehrbelastung für die KMUs dar, bedeutet aber auch eine weitere Chance, sich aktiv mit der Zukunft des Unternehmens zu beschäftigen und diese zu gestalten. Jedenfalls wird aber auch (gerade bei Familienunternehmen) in Zukunft mehr Offenheit nötig sein, weil beim Rating künftig auch den "soft facts" (wie Managementqualität, Strategie, Kundenbeziehungen, etc.) entsprechende Bedeutung zukommen soll.
Die Ziele mögen ja ehrenhaft, und die Argumente durchaus vernünftig sein, allerdings gehörten die Bestimmungen viel mehr auf die spezifischen europäischen Verhältnisse zugeschnitten. Basel II ist viel zu stark auf die Geschäftsbedingungen von US-Großbanken zugeschnitten. Basel II begünstigt die reichen Riesen und kann einen Stolperstein für die vielen Kleinbetriebe in Österreich darstellen, insbesondere auch bei Betriebsübergaben und -neugründungen (Stichworte Bonität, Sicherheiten). Heimische Banken betreiben derzeit leider teilweise vorauseilenden Gehorsam oder orientieren sich nahezu ausschließlich an den Bilanzzahlen.
Derzeit laufen seitens der Regierung massive Bestrebungen, gemeinsam mit Italien und Deutschland, für KMUs angepasste Bestimmungen und entsprechende Erleichterungen zu erreichen. So sollen Kredite bis zu EUR 5 Mio. den Privatkrediten gleichgestellt werden, womit 97 % der österreichischen Unternehmen von Basel II nicht betroffen wären. Durch die EU-Kommission soll auch eine entsprechende Studie über die Auswirkungen für KMUs erstellt werden. Weitere Überlegungen sind Beibehalten des bisher einheitlichen Eigenkapitalanteiles der Banken (8.%), Sonderbestimmungen für Umgründungen, Gleichstellung bankinterner Ratings mit externen Verbesserungen bei der Anerkennung von Sicherheiten, keine Benachteiligung von langfristigen gegenüber kurzfristigen Finanzierungen, ev. auch Haftungen von Bund und Ländern. Seitens des Baseler Bankausschusses sollen Erleichterungen bereits signalisiert worden sein. Laut Nationalbank würde Basel II nur für eine Minderheit Finanzierungseinschränkungen bringen.
Freilich sollte auch der Staat durch entsprechende steuerliche Begleitmaßnahmen ("Kreditgebühr", Erleichterungen für nicht entnommene Gewinne) seinen Teil dazu beitragen, die Finanz- und Eigenkapitalstruktur der österreichischen Unternehmen zu verbessern. Und schließlich sollten auch die volkswirtschaftlichen Auswirkungen nicht ganz außer Acht gelassen werden.