(März 2020)
Kaum geändert, muss die Prüfung der Personalverrechnung wieder repariert werden.
Wie wir bereits berichtet haben wird seit Anfang des Jahres die Prüfung der Personalverrechnung (Lohnsteuer, Sozialversicherung, Kommunalsteuer) nur mehr durch das Finanzamt durchgeführt.
Dazu hätten die Gebietskrankenkassenprüfer in die Finanzämter eingegliedert werden sollen. Diese Übertragung der Prüfung von den Krankenkassen auf die Finanz wurde aber vom VfGH im Dezember 2019 gekippt.
Bis 30.06.2020 bleibt die verfassungswidrige Organisation der Personalverrechnungsprüfung dennoch weiterhin bestehen, da das VfGH eine Frist zur Reparatur der Bestimmungen eingeräumt hat.
Werden die Gesetze bis 01.07.2020 nicht geändert, treten die alten Regelungen aber trotzdem nicht mehr in Kraft.