(März 2018)
Wie Sie vielleicht auch den Medien (vor allem Social Media) entnehmen konnten, spielte sich wieder eine Posse der Verwaltung mit existenzvernichtender Wirkung auf einen Unter¬nehmer ab. Diesmal in Salzburg.
Der 44-jährige Wirt versorgte während der Fußball-Europameisterschaft die Gäste des Public Viewing mit Getränken.
Jetzt weiß man bei einem Ereignis dieser Art weder wie das Wetter sein wird, noch wer aufsteigt, was sich ebenfalls auf die Zuschauerzahlen maßgeblich auswirkt. Sicherheitshalber meldete er alle Mitarbeiter für einen Monat an.
Bei einer späteren Prüfung durch die Finanz stellte sich heraus, dass drei Angestellte zu spät angemeldet und 12 Angestellte zu spät abgemeldet wurden. Die von der GKK verhängte Strafe (nicht Nachforderung hinterzogener oder angefallener Abgaben): rund 13.400,- € (je 1.000,- für die drei zu spät angemeldeten und je 730,- für die zu spät abgemeldeten + Verfahrenskosten)!
Der Unternehmer gab den Fehler zu (kein Vorsatz) und versuchte die Strafe zu reduzieren. Keine Chance außer die Möglichkeit einer Ratenzahlung. Nach 20 Raten zu 640,- Euro konnte er nicht mehr und trat für den Rest eine 67-tägige(!) Haftstrafe an.
Der Mann hat keine Schwarzarbeiter beschäftigt, keine Abgaben hinterzogen - er ist einfach an der Komplexität und Überbürokratisierung unserer Gesetzgebung gescheitert.
Auch die vollziehenden Beamten sollte man nicht unbedingt an den Pranger stellen (außer diesen ist die Lust am Schikanieren anzusehen). Sie sind an das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz gebunden und - siehe oben - oft auch den Vorgaben ihrer Körperschaften ausgeliefert.
Es wird Zeit nicht nur den Vollzug der überbordenden Bürokratie zu vermenschlichen und eine neue Maßeinheit - nämlich das Augenmaß - einzuführen, sondern auch die Vor¬schriften selbst den Erfordernissen einer modernen, flexibleren Wirtschaft anzupassen!