Aushangpflicht (fast) abgeschafft!

(September 2017)

Vielleicht wussten Sie gar nicht, dass es sie überhaupt gibt?! Das Deregulierungsgesetz 2017 hat in 25 Gesetzen einzelne Bestimmungen ersatzlos gestrichen. Eine davon ist die Aushangpflicht der entsprechenden Gesetze (von ArbeitnehmerInnenschutzgesetz bis Bauarbeiterschutzverordnung).

Aber auch keine Streichung ohne Ausnahme: Die Auflagepflicht für Kollektivverträge (§ 15 ArbVG) sowie die für Lenker geltenden arbeitszeitrechtlichen Vorschriften bleibt bestehen.

Die diesbezüglichen Gesetze gelten natürlich weiterhin und die gedruckte Zusammenstellung heißt auch weiterhin "Sammlung Aushangpflichtige Gesetze"!


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